Zeit für eine sozial-ökologische Orientierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Zeit für die Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Menschen, Tiere und der Erde
Zeit für die V-Partei³
Diese Woche beginnt die Grüne Woche in Berlin, eine internationale Messe für Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft, die als das Davos der Agrarindustrie gilt. Zu diesem Anlaß haben die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der BUND, Germanwatch und Le Mond diplomatique den Konzernatlas 2017 mit Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie herausgegeben. Diesem zufolge konzentriert sich die Macht entlang der Wirtschaftskette mit einer enormen Dynamik in den Händen von immer weniger global organisierten Unternehmen, die sich immer erfolgreicher und skrupelloser mit ihren Interessen durchsetzen und die Milliardenmärkte unter sich aufteilen, unterstützt von Banken, Investoren und Regierungen.
Die Herausgeber des Konzernatlas stellen fest, dass der Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ein wichtiger Grund für die Klima- und Umweltschäden sowie die globale Ungerechtigkeit ist. Sie plädieren dafür, dass Politik und Wettbewerbsbehörden sich mit den Folgen der Fusionen und der weiteren Konzentration der Agrarindustrie, der Lebensmittelindustrie und der Handelskonzerne beschäftigen.
Bei der Veranstaltung zur Vorstellung des Atlas am 16.1. wurde deutlich der positive Trend hervorgehoben, dass immer mehr VerbraucherInnen nach Alternativen suchen und auf Biomärkten einkaufen oder sich den rasch wachsenden Gruppen der solidarischen Landwirtschaft anschließen.
Aufgrund der Subventions- und Steuerpolitik sind ökologisch und fair produzierte Lebensmittel jedoch teurer als die der Supermärkte, die ihre Preise – zu Lasten der Bauern und Bäuerinnen – immer weiter drücken und untereinander absprechen.
Es ist weniger der Rückzug als die Kontrolle der Politik durch die Wirtschaft, die die politischen Handlungsspielräume immer weiter begrenzt. Lobbyisten der Konzerne gehen im Bundestag ein und aus und werden von Vertretern fast aller Parteien dort empfangen, die Einflussnahme der Unternehmen auf die Politik ist stetig gewachsen. So ist von den etablierten Parteien kaum zu erwarten, dass sie der Dringlichkeit der Situation angemessen eine Wende in der Agrarpolitik vollziehen.
Was also bleibt zu tun? Wem es nicht mehr reicht im Bioladen einzukaufen, wenn es finanziell möglich ist, und einmal im Jahr auf die Demo gegen die Agrarindustrie zu gehen, steht nun die im Mai 2016 gegründete V-Partei³ offen, die allen eine politische Heimat bietet, die sich aktiv in die Politik einbringen wollen, um neue Standards für die Landwirtschaft und andere relevante Themen zu setzen.
